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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(STAND MÄRZ 2021)

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der LEDVANCE AG, In der Au 6, 8406 Winterthur ("LEDVANCE") gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren wie z.B. Lampen, Leuchten, Vorschaltgeräten, Zubehör und anderen Produkten durch LEDVANCE an ihre Vertragspartner ("Kunden").

1.2 Sämtliche mündlichen Vereinbarungen zwischen Kunden und LEDVANCE und/oder mündliche Zusagen von LEDVANCE im Vorfeld des Vertragsabschlusses werden vollständig durch diese AGB ersetzt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden oder eines Dritten finden keine Anwendung, es sei denn, LEDVANCE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung oder in einem separaten Vertrag zu. Im Einzelfall schriftlich getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben allerdings bei Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verkäufe und Lieferungen an den Kunden, selbst wenn die AGB nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Es gilt stets die zum Lieferzeitpunkt aktuelle Version der AGB, welche auf der Homepage von LEDVANCE einsehbar ist.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die Angebote von LEDVANCE stets unverbindlich.

2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages bedarf stets der schriftlichen Annahme durch LEDVANCE mittels Auftragsbestätigung. LEDVANCE kann Bestellungen des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang annehmen. Der Kunde bleibt während dieser Zeit an seine Bestellung gebunden.

3. LIEFERUNG, LIEFER-/ANNAHMEVERZUG, HÖHERE GEWALT

3.1 Die Lieferung erfolgt gemäss Incoterm DDP (Incoterms® 2010) an die Versandstelle des liefernden LEDVANCE-Versandzentrums.

3.2 Sofern während des Transports Schäden oder Verluste auftreten, muss der Kunde dies LEDVANCE innert fünf Kalendertagen melden. Bei Schäden ist ein Bildbeweis der defekten Waren zwingend mit Angabe des Lieferscheins, Artikels und defekter Menge zu übermitteln. Unterlässt der Kunde diese fristgerechte Meldung von Transportschäden und/oder –verlusten, hat er keine Ansprüche gegenüber LEDVANCE. Für allfällige Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 11 nachfolgend.

3.3 LEDVANCE ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

3.4 Die von LEDVANCE in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd und sind unverbindlich. Für Lieferverzögerungen oder Lieferungsbeschränkungen übernimmt LEDVANCE keine Haftung.

3.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, verlängert sich die Lieferfrist oder der Liefertermin entsprechend. Darüber hinaus kann LEDVANCE Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verlangen (z.B. Entschädigung der zusätzlichen Lagerkosten). Zudem wird die Ware auf Risiko des Kunden gelagert. Weitergehende Ansprüche von LEDVANCE bleiben vorbehalten.

3.6 Lieferverzögerungen oder -unmöglichkeiten aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und von keiner der Parteien zu vertretende Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs der Parteien (z.B. Krieg, Streik, rechtmässige Aussperrung oder Betriebsstörungen) führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen wird LEDVANCE dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurückerstatten.

4. SONDERANFERTIGUNGEN

Bei Sonderanfertigungen bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung im Umfang von 10% der bestellten Menge vorbehalten. In Rechnung gestellt wird die effektive Liefermenge.

5. RÜCKSENDUNGEN

Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und franko angenommen. Es werden nur originalverpackte Versandeinheiten zurückgenommen. Unbeschädigte Versandeinheiten werden zu höchstens 85% des Nettowarenwertes gutgeschrieben. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden. Allfällige Instandstellungsarbeiten werden zu Selbstkosten verrechnet. Fehlende Teile oder Originalverpackungen werden verrechnet.
Spezialanfertigungen, abgeänderte Standardmodelle (Farbe oder Ausführung) sowie Kundenspezifische Lichtquellen werden nicht zurückgenommen.

6. PREISE

6.1 Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Allfällige weitere Steuern und Gebühren gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden (z.B. die vorgezogene Recyclinggebühr).

6.2 Die Preise beinhalten die Kosten für die LEDVANCE-Standardverpackung.

6.3 Weichen Bestellmengen von den jeweils gültigen LEDVANCE-Standardversandeinheiten ab, wird für jede angebrochene Originalverpackung ein Zuschlag von CHF 6.00 pro Artikelzeile verrechnet.

6.4 Für Bestellungen mit einem Auftragswert unter CHF 500.00 netto wird ein Zuschlag in der Höhe von CHF 20.00 verrechnet.

6.5 Für Sonderlieferungen ausserhalb der vereinbarten Tourenplanung wird ein Kostenbeitrag von CHF 50.00 verrechnet.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Geldforderungen von LEDVANCE aus erbrachten Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsempfang ohne Skonto oder sonstige Abzüge an LEDVANCE zur Zahlung fällig. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei LEDVANCE.

7.2 Bei Zahlungsverzug durch den Kunden werden Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes geschuldet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens und/oder weitergehender Ansprüche, insbesondere gemäss Ziff. 8.5 bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs trägt der Kunde das Risiko für allfällige LEDVANCE entstehende Währungsverluste gegenüber dem Wert der Forderung in CHF am Fälligkeitstag.

7.3 LEDVANCE ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von LEDVANCE gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist LEDVANCE ohne Entschädigungspflicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.4 Die Verrechnung einer Gegenforderung des Kunden gegenüber LEDVANCE ist zulässig, wenn die Forderung des Kunden gegenüber LEDVANCE unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller LEDVANCE zustehenden aktuellen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus einem allfälligen Kontokorrent, behält LEDVANCE das Eigentum an den gelieferten Waren. LEDVANCE ist berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt in das entsprechende Register eintragen zu lassen und der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen für den Registereintrag auf erstes Verlangen vorzunehmen. Das Eigentum geht auf den Kunden erst über, wenn LEDVANCE für alle offenen Forderungen vollständig bezahlt worden ist.

8.2 Der Kunde ist zur Weiterveräusserung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb gegen sofortige Zahlung oder unter gültigem Eigentumsvorbehalt (mit allfälligem Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister) berechtigt. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen aus solchen Geschäften in vollem Umfang an LEDVANCE wie folgt ab:
a. Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräusserung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, einschliesslich allfälliger Saldoforderungen in diesem Zusammenhang, die sich bei der Beendigung eines Kontokorrentverhältnisses ergeben, sowie die Rechte auf Kündigung eines solchen Kontokorrents und auf Feststellung der Salden und
b. Forderungen des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gegen seine Abnehmer oder Dritte aus einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz und auf Versicherungsleistungen).
LEDVANCE nimmt diese Abtretung hiermit an.

8.3 Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung gemäss Ziff. 8.2 bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen für LEDVANCE einzuziehen. Das Recht von LEDVANCE, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. LEDVANCE beabsichtigt, diese Forderungen jedoch nicht selbst einzuziehen und die Einzugsermächtigung des Kunden nicht zu widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt und kein Mangel oder Zweifel in seiner Leistungsfähigkeit besteht. Widerruft LEDVANCE die Einzugsermächtigung des Kunden, kann LEDVANCE verlangen, dass der Kunde LEDVANCE bei der Einziehung der Forderungen unterstützt, insbesondere die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte erteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.4 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder in an LEDVANCE sicherheitshalber abgetretene Forderungen ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von LEDVANCE hinzuweisen und LEDVANCE unverzüglich schriftlich über den Eingriff zu informieren, um LEDVANCE die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Soweit der Dritte die LEDVANCE in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde gegenüber LEDVANCE.

8.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden oder Zahlungsverzug ist LEDVANCE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Rückgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

8.6 Ist der Eigentumsvorbehalt gemäss dieser Ziff. 8 nach dem anwendbaren Recht des Staates, wohin die Ware zu liefern ist, nicht wirksam, gilt stattdessen das dem Eigentumsvorbehalt in diesem Staat entsprechende Sicherungsrecht als vereinbart. Soweit zu dessen Entstehung die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, ist er auf erstes Verlangen von LEDVANCE hin verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren auf seine Kosten alle Massnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung dieses Sicherungsrechts erforderlich sind.

9. SACHGEWÄHRLEISTUNG

9.1 Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit die Ware bei Gefahrübergang einen Mangel aufgewiesen hat. Beanstandete Waren sind zur Prüfung an LEDVANCE zurückzusenden. Ergibt die Prüfung, dass kein Mangel vorliegt und war dies für den Kunden erkennbar, ist LEDVANCE berechtigt, die entstandenen Kosten und Aufwendungen (insbesondere Prüf- und Transportkosten) vom Kunden ersetzt zu erhalten.

9.2 Nicht als Mängel gelten insbesondere:
a. das Erreichen der gewöhnlichen Lebensdauer der Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist,
b. natürliche Abnutzung oder natürlicher Verschleiss,
c. Fehler oder Schäden, die darauf beruhen, dass die Ware durch den Kunden oder einen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens LEDVANCE verändert, repariert oder in Verbindung mit Produkten oder Software des Kunden oder eines Dritten betrieben wurde;
d. Fehler oder Schäden, die darauf beruhen, dass die Ware durch den Kunden oder einen Dritten nicht in Übereinstimmung mit den Spezifikationen gemäss dem jeweiligen Produktdatenblatt und/oder der jeweiligen Installations-/Bedienungsanleitung installiert, in Betrieb genommen, verwendet oder in sonstiger Weise nicht ordnungsgemäss oder unsachgemäss verwendet wurde und
e. Fehler oder Schäden, welche auf Pläne oder sonstige Weisungen des Kunden zurückzuführen sind.

9.3 Die Produktbeschreibungen von LEDVANCE beinhalten keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften (keine Beschaffenheitsgarantie).

9.4 Für gebrauchte Waren wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

9.5 Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach der Ablieferung sorgfältig zu prüfen, soweit dies nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist. Offensichtliche, bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Prüfung erkennbare Mängel sind sofort nach der Ablieferung schriftlich gegenüber LEDVANCE zu rügen. Andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Soweit der Kunde die ordnungsgemässe und unverzügliche Prüfung und/oder Mängelrüge versäumt, ist die Mängelhaftung von LEDVANCE ausgeschlossen.

9.6 Im Falle eines Mangels ist LEDVANCE nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde hat LEDVANCE Gelegenheit zur Behebung des Mangels innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Ersatzlieferung eines anderen gleichartigen und gleichwertigen Produkts durch LEDVANCE ist zulässig und gilt als dem Kunden zumutbar. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware an LEDVANCE zurückzugeben. Das Recht von LEDVANCE, die Behebung des Mangels unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

9.7 Ist die Mangelbehebung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar oder ist eine für die Mangelbehebung vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, hat der Kunde nach Wahl von LEDVANCE Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Gutschrift. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

9.8 Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber LEDVANCE aufgrund eines Mangels bestehen nur nach Massgabe der Bestimmungen in Ziff. 11

9.9 Die Gewährleistung von LEDVANCE besteht ausschliesslich gegenüber dem Kunden von LEDVANCE. Sofern der Kunde, die von LEDVANCE gelieferte Ware weiterveräussert, übernimmt LEDVANCE gegenüber diesen Abnehmern oder sonstigen Dritten ausdrücklich keine Gewährleistung, Herstellergarantie oder ähnliches.

9.10 Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung. Vorbehalten bleiben Fälle von absichtlicher Täuschung.

10. RECHTSGEWÄHRLEISTUNG

10.1 LEDVANCE gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist.

10.2 Macht ein Dritter berechtigte Ansprüche gegen den Kunden aufgrund eines besseren Rechts geltend, haftet LEDVANCE gegenüber dem Kunden wie folgt:

10.2.1 LEDVANCE wird vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 10.2.2 und 10.2.3 nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
a. dem Kunden für die betreffende Ware ein Nutzungsrecht im erforderlichen und angemessenen Umfang verschaffen,
b. die betreffende Ware in für den Kunden zumutbarer Weise so anpassen, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, aber die Ware weiterhin im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen entspricht,
c. die betreffende Ware durch andere gleichwertige Ware, welche kein Recht eines Dritten verletzt, ersetzen, oder
d. dem Kunden gegen Rückgabe der betreffenden Ware den Kaufpreis erstatten.

10.2.2 Ansprüche des Kunden gemäss Ziff. 10.2.1 bestehen nur, wenn
a. der Kunde LEDVANCE von der Geltendmachung oder Androhung der Ansprüche durch den Dritten unverzüglich schriftlich benachrichtigt,
b. alle aussergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmassnahmen und Vergleichsverhandlungen LEDVANCE vorbehalten bleiben oder nur im schriftlichen Einverständnis mit LEDVANCE geführt werden und
c. der Kunde LEDVANCE sämtliche für die Beurteilung der Lage und Abwehr der Ansprüche erforderlichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen unverzüglich zukommen lässt und LEDVANCE angemessene Unterstützung gewährt.

10.2.3 Ansprüche des Kunden gemäss Ziff. 10.2.1 sind insbesondere ausgeschlossen, wenn
a. die Ware gemäss den Vorgaben oder Spezifikationen des Kunden gefertigt wurde und die Schutzrechtsverletzung auf diesen Vorgaben oder Spezifikationen beruht,
b. der Kunde sonst wie die Rechtsverletzung des Dritten selbst zu vertreten hat,
c. die Rechtsverletzung des Dritten auf einer nicht gestatteten Veränderung oder Reparatur im Sinne von Ziff. 9.2c beruht, oder
d. auf einer nicht ordnungsgemässen oder unsachgemässen Verwendung im Sinne von Ziff. 9.2d beruht.

10.2.4 Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber LEDVANCE wegen der Verletzung eines besseren Rechts eines Dritten bestehen nur nach Massgabe der Bestimmungen in Ziff. 11.

10.3 Die Gewährleistung von LEDVANCE besteht ausschliesslich gegenüber dem Kunden von LEDVANCE. Sofern der Kunde die von LEDVANCE gelieferte Ware weiterveräussert, wird gegenüber diesen Abnehmern oder sonstigen Dritten ausdrücklich keine Zusicherung abgegeben und auch sonst keine Rechtsgewährleistung übernommen.

10.4 Die Gewährleistungsfrist für Rechtsmängel richtet sich nach Ziff. 9.10.

11. HAFTUNG

11.1 Die Haftung von LEDVANCE wird im maximal gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen. LEDVANCE haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch die Haftung für Hilfspersonen ist für leichte Fahrlässigkeit wegbedungen.

11.2 Der Kunde wird einen allfälligen Schaden auf jede zumutbare Weise mindern.

12. SCHADLOSHALTUNG

Der Kunde verpflichtet sich, LEDVANCE von allfälligen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Weitergabe oder Weiterveräusserung der von LEDVANCE gelieferten Ware schadlos zu halten. Die Schadloshaltungspflicht gilt insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Schadenersatzansprüchen Dritter (z.B. wegen Mangelfolgeschäden aus der Ware) gegenüber LEDVANCE.

13. EINHALTUNG VON EXPORTKONTROLLBESTIMMUNGEN

13.1 Der Kunde hat bei Weitergabe der von LEDVANCE gelieferten Waren (Hardware, Software und/oder andere Technologien sowie der dazugehörigen Dokumentation, unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung) an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten.

13.2 Der Kunde wird vor Weitergabe, der von LEDVANCE gelieferten Waren an Dritte insbesondere prüfen und durch geeignete Massnahmen sicherstellen, dass
a. er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte, durch die Vermittlung von Verträgen über solche Waren oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit solchen Waren gegen ein anwendbares Embargo - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und Umgehungsverbote - verstösst,
b. solche Waren nicht für eine verbotene bzw. genehmigungs-pflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, eine entsprechende Genehmigung liegt vor, und
c. die Regelungen der anwendbaren nationalen Sanktionslisten betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.

13.3 Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch LEDVANCE erforderlich, wird der Kunde LEDVANCE nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von LEDVANCE gelieferten Waren sowie über diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

13.4 Der Kunde hält LEDVANCE von allen Ansprüchen Dritter wegen Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen und Embargovorschriften durch den Kunden in vollem Umfang schadlos und verpflichtet sich zum Ersatz des LEDVANCE in diesem Zusammenhang entstehenden Schadens, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

13.5 Die Vertragserfüllung seitens LEDVANCE steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine nationalen oder internationalen Gesetze, Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

14. EIGENTUM AN UNTERLAGEN/HILFSMATERIALIEN

LEDVANCE behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an sämtlichen dem Kunden zur Verfügung gestellten Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Katalogen, Broschüren, Modellen, Mustern, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen oder Hilfsmaterialien vor. Der Kunde hat diese Gegenstände geheim zu halten und ist nicht berechtigt, sie, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LEDVANCE unbefugten Dritten zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen. Der Kunde hat die Gegenstände auf Verlangen unverzüglich und vollständig an LEDVANCE zurückzugeben oder zu vernichten.

15. DATENSCHUTZ

15.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche für die Aufnahme, Abwicklung und Durchsetzung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen oder sich daraus ergebenden Angaben und Informationen, insbesondere vertragliche Dokumente und Unterlagen sowie alle für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Daten und Informationen des und über den Kunden und dessen Hilfspersonen von LEDVANCE erhoben und bearbeitet werden dürfen. LEDVANCE kann diese Daten auch durch Dritte in ihrem Auftrag aufbewahren und bearbeiten lassen. Die Verarbeitung der Daten findet in der Schweiz und der EU statt. LEDVANCE trifft die gesetzlich erforderlichen Vorkehrungen, um die Personendaten bei Übermittlungen ins Ausland zu schützen, einschliesslich des Abschlusses von Datenschutzklauseln mit Empfängern der Daten.

15.2 Alle diese Angaben und Informationen dürfen darüber hinaus insbesondere für die Leistungserfüllung, die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, zwecks Nutzung zentraler IT- und Verwaltungsprozesse oder für konzerninterne Prüf- und/oder Aufsichtszwecke sowohl der Muttergesellschaft von LEDVANCE wie auch deren konzernrechtlich verbundenen Unternehmen bekannt gegeben und zur entsprechenden Bearbeitung offengelegt werden. Die Namen und Standorte der Muttergesellschaft und der konzernrechtlich verbundenen Unternehmen können hier aufgerufen werden: https://www.ledvance.ch/de/professional/unternehmen/ueber-ledvance/kontakt
LEDVANCE trifft die gesetzlich erforderlichen Vorkehrungen, um die Personendaten bei Übermittlungen ins Ausland zu schützen, einschliesslich des Abschlusses von Datenschutzklauseln mit Empfängern der Daten.

15.3 Fragen zum Datenschutz sind an folgende Stelle zu richten: privacy@ledvance.com

16. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

16.1 Alle Verträge und Streitigkeiten zwischen LEDVANCE und dem Kunden unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

16.2 Für alle Streitigkeiten ist ausschliesslicher Gerichtsstand Winterthur (Schweiz). LEDVANCE ist jedoch auch berechtigt, am ordentlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschliessliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

17. TEXTFORM, TEILUNWIRKSAMKEIT

17.1 Soweit rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen gemäss diesen AGB (sowohl einseitig als auch im Rahmen von beidseitigen Vereinbarungen) schriftlich erfolgen müssen, genügt eine physische oder elektronische Form der Schriftlichkeit (z.B. E-Mail, Telefax) auf einem dauerhaften Datenträger. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

17.2 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirk-samen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke im Vertrag.
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