AGB für gewerbliche Verbraucher in der Schweiz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Generelles

Für die Verträge zwischen der LEDVANCE AG ("LEDVANCE") und ihren Kunden ("Kunde") gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bestimmungen, sofern eine anderweitige Vereinbarung oder Nebenabrede von LEDVANCE nicht schriftlich bestätigt ist.


2. Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten für Zahlung innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum, netto ohne jeden Abzug. Die nach Abzug der Rabatte resultierenden Nettopreise beinhalten keine Mehrwertsteuer. Allfällige Gebühren (vorgezogene Recycling-Gebühr) sind nicht rabattierbar.


3. Angebote und Preise

3.1. Angebote erfolgen, insofern ihre Gültigkeitsdauer nicht ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend.

3.2. Die auf den Webseiten von LEDVANCE und in Werbematerialien aufgeführten Informationen zu den Waren und Dienstleistungen sind unverbindlich und erfolgen ohne Gewähr. Sie stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden dar. Wenn der Kunde schriftlich, online oder auf einem anderen Kommunikationsweg bestellt, gibt er ein Angebot auf Vertragsschluss mit LEDVANCE ab. Der Vertrag kommt zustande, indem LEDVANCE dem Kunden ausdrücklich die Annahme des Vertrages erklärt, die bestellte Ware versendet oder zur Abholung bereitstellt. Eine allfällige schriftliche Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

3.3. Alle Leuchtenpreise verstehen sich exkl. Leuchtmittel, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt.

3.4. Lichtplanungen, die auf Verlangen des Interessenten besonders erstellt werden müssen, können auch dann verrechnet werden, wenn kein entsprechender Lieferauftrag erteilt wird. Der Rechnungsbetrag bemisst sich anhand des Zeitaufwands nach marktüblichen Stundenansätzen.

3.5. Einkaufsbedingungen des Kunden oder Abänderungen unserer Geschäftsbedingungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen sind für uns nur soweit verbindlich, als diese von uns schriftlich anerkannt wurden.

3.6. Änderungen der Preise, Rabatte, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, des Sortiments, der Konstruktionen, Abmessungen, Zeichnungen und Bezeichnungen bleiben jederzeit vorbehalten. Bei Preissenkungen gelten die neuen Preise für alle unerledigten Aufträge. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde das Recht, von erteilten Aufträgen und getätigten Abschlüssen ohne gegenseitige Kostenfolgen zurückzutreten.


4. Bestellungen

4.1. Für Bestellungen unter Fr. 500.- netto wird ein Kostenbeitrag von Fr. 20.- verrechnet. Für jede angebrochene Originalverpackung wird pro Artikelzeile ein Kostenbeitrag von Fr. 5.- erhoben. Für Sonderlieferungen ausserhalb der vereinbarten Tourenplanung wird ein Kostenbeitrag von Fr. 50.- berechnet. Für das Projektgeschäft sind abweichende Regelungen zulässig, sofern schriftlich vereinbart.

4.2. Hat der Kunde eine Bestellung aufgegeben und LEDVANCE sie bestätigt, so können Abänderungen oder Annullierungen nur noch in beidseitigem Einverständnis erfolgen. Bei Spezialanfertigungen sind Abänderungen oder Annullierungen ausgeschlossen.

4.3. Auf Abruf bestellte Ware muss innert der festgelegten Abruffrist abgenommen werden. Wird diese Frist um drei Monate überschritten, besteht die Berechtigung zur Fakturierung sowie zur Verrechnung von Kapitalzinsen und Lagermiete.


5. Lieferung

5.1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Kunden über. Wird der Versand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die LEDVANCE nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und versichert.

5.2. LEDVANCE wählt die Versandart und liefert franko Domizil, verpackt. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Bei der Ausfuhr von Gütern kann sich nach EU-deutschen, schweizerischen und US Exportkontrollvorschriften eine Genehmigungspflicht, unter anderem durch Endverbleib und Verwendungszweck der Güter ergeben. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, bzw. keine sonstigen Hindernisse aufgrund der zu beachtenden Ausfuhrvorschriften entgegenstehen.

5.3. Bahnsendungen: Die Lieferungen erfolgen per Frachtgut franko Bestimmungsbahnhof bzw. Umschlaggleis. Mehrkosten für Eil- und Expressgut werden verrechnet.

5.4. LKW-Sendungen: LKW-Lieferungen erfolgen franko Domizil oder franko Montagestelle des Kunden, wenn die Ware durch einen von LEDVANCE gewählten Sammeltransport spediert werden kann. Zwingende Einzellieferungen und Speziallieferungen werden in Rechnung gestellt. Die Auslieferung erfolgt ebenerdig oder auf Rampe. Der Kunde stellt die zum Ausladen notwendigen Personen auf seine Kosten zur Verfügung.

5.5. Für jede andere Versandart werden die effektiven Transportkosten erhoben (Bote, Post, Luftfracht).

5.6. Lieferungen von Kandelabern und Profilen erfolgen unfrankiert.

5.7. Einwegkartons werden verrechnet.

5.8. Kisten und Paletten werden bei Nichtretournierung innert Monatsfrist in Rechnung gestellt.

5.9. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial geht zu Lasten des Kunden.


6. Garantie (Gewährleistung)

6.1. LEDVANCE leistet während zwei Jahren nach Ablieferung Gewähr, dass die gelieferte Ware frei von Herstellungs- und Werkstofffehlern ist. Für gelieferte Ware, die ohne schriftliche Zustimmung durch LEDVANCE nachbearbeitet oder verändert wird, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.2. Unmittelbar nach Empfang hat der Kunde zu prüfen, ob die gelieferte Ware vollständig und frei von offenen (sichtbaren) Mängeln ist. Im Falle unvollständiger oder mangelhafter Lieferung hat der Kunde LEDVANCE unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. LEDVANCE kann verlangen, dass der Kunde die beanstandete Ware zwecks Untersuchung franko zurückzusendet. Soweit ein Mangel besteht, sind die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach Wahl von LEDVANCE auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift beschränkt. Jede weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen.

6.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Produkte, deren Mangel nicht auf schlechtes Material, ungenügende Konstruktion oder Ausführung zurückzuführen ist und solche Produkte, deren Mangel auf Abnutzungserscheinungen, ungenügende Unterhaltspflege, Missachtung der Betriebsanleitung, Überbelastung, Tests, Verwendung ungeeigneter Materialien oder auf andere Gründe zurückzuführen ist. Alle anderen Ansprüche des Käufers, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt und im besonderen nicht explizit erwähnt sind, wie z.B. Ansprüche auf Schadenersatz, Preisreduktion, Vertragskündigung, sind ausgeschlossen.

6.4. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen LEDVANCE, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, für direkte oder indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden Dritter sind ausgeschlossen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

6.5. Abweichende Garantieleistungen sind in den LEDVANCE Garantien für den professionellen und gewerblichen Lichtmarkt festgehalten http://www.LEDVANCE.ch/LEDVANCE_ch/de/tools-und-service/services/LEDVANCE-garantien/garantien-fuer-den-professionellen-und-gewerblichen-lichtmarkt/index.jsp

6.6. Die Garantie für Leuchtmittel ist in den LEDVANCE Garantien für Endverbraucher festgehalten

http://www.LEDVANCE.ch/LEDVANCE_ch/de/tools-und-service/services/LEDVANCE-garantien/garantien-fuer-endverbraucher/index.jsp

6.7. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Leuchten und Apparate, welche nach Konstruktionen oder Modellen des Kunden hergestellt werden, sofern auftretende Schäden auf Konstruktionsfehler zurückzuführen sind. Wird zudem für solches Material vom Starkstrominspektorat eine Prüfung oder Abänderung verlangt, gehen alle hieraus resultierenden Kosten zu Lasten des Kunden.

6.8 Es ist nicht zulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von LEDVANCE nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannten Gegenforderungen zu kürzen oder zurückzuhalten.


7. Besonderheiten bei LED-Komponenten

LED-Komponenten unterliegen zurzeit einem schnellen, innovationsbedingten Wechsel. LEDVANCE behält sich deshalb vor, die Bestandteile der mit LED bestückten Leuchten in Zusammenhang mit Nachlieferungen oder Ersatzlieferungen zu ändern. Die LED ist bezüglich Helligkeit und Lebensdauer abhängig von Temperatur und Strom. Mängelansprüche werden ausschliesslich auf die zum Zeitpunkt der Übergabe bestehenden Mängel begrenzt. Natürliche Verschleisserscheinungen sind in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für untrennbar (ohne Fassung oder Steckverbindung) in einem Leuchtmittelblock fest miteinander verbundene LED gilt, dass der Ausfall einzelner Leuchtdioden während der Gewährleistungsfrist noch keinen Gewährleistungsanspruch auslöst, soweit der durchschnittliche Lichtstrom eine Wert von 70% des Anfangswertes respektive der garantierten Werte gemäss Technischem Datenblatt der betreffenden Leuchte bei sachgemässem Betrieb und normgerechter Messung nicht unterschreitet und sofern LEDVANCE keine anderen Eigenschaften zugesichert wurden. Für Serviceleistungen in Zusammenhang mit unseren LED Produkten stehen ihnen unsere Ansprechpartner in den Vertriebsregionen gerne zur Verfügung.


8. Lieferfristen

Die angegebenen Liefertermine verstehen sich ohne Verbindlichkeit. Für Lieferverzögerungen oder Lieferungsbeschränkungen übernimmt LEDVANCE keine Haftung.


9. Sonderanfertigungen

Bei Sonderanfertigungen bleibt eine Mehr- oder Minderlieferung im Umfang von 10% der bestellten Menge vorbehalten. Fakturiert wird die effektive Liefermenge.


10. Rücksendungen

10.1. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und franko angenommen. Es werden nur originalverpackte Versandeinheiten zurückgenommen. Unbeschädigte Versandeinheiten werden zu höchstens 85% des Nettowarenwertes gutgeschrieben. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden. Allfällige Instandstellungsarbeiten werden zu Selbstkosten verrechnet. Fehlende Teile oder Originalverpackungen werden verrechnet.

10.2. Spezialanfertigungen, abgeänderte Standardmodelle (Farbe oder Ausführung) sowie Kundenspezifische Lichtquellen werden nicht zurückgenommen.


11. Mustersendungen

11.1. Ausnahmsweise werden Standardleuchten für Beleuchtungsproben für höchstens einen Monat zur Verfügung gestellt. Innert dieser Zeit nicht retourniertes Material wird in Rechnung gestellt. In jedem Fall werden Leuchten verrechnet, die vom Kunden abgeändert oder beschädigt wurden (z.B. Ausbrechen oder Abändern von vorgestanzten Zuführungen u.ä.).

11.2. Muster, die auf Verlangen des Interessenten besonders angefertigt werden müssen, werden verrechnet, wenn kein entsprechender Lieferungsauftrag erteilt wird.


12. Eigentumsvorbehalt

12.1. LEDVANCE behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. LEDVANCE ist bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises berechtigt, jederzeit auf eigene Kosten einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister zu erwirken.

12.2 An allen Zeichnungen, entwürfen, Schaltschemen und Kostenvoranschlägen behält sich LEDVANCE das Eigentums- und Urheberrecht vor. Genannte Unterlagen werden dem Kunden persönlich anvertraut und dürfen ohne schriftliche Zustimmung von LEDVANCE weder Dritten zugänglich gemacht werden noch kopiert werden. Auf Verlangen sind sie zurückzugeben.


13. Vertragserfüllung

Die Vertragserfüllung seitens LEDVANCE steht unter Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler und internationaler Vorschriften des Aussenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen.


14. Einverständnis

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche für die geschäftlichen Beziehungen erforderlichen oder sich daraus ergebenden Angaben und Informationen, insbesondere vertragliche Dokumente und Unterlagen sowie alle für den Vollzug der vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Daten und Informationen, des und über den Kunde und dessen Hilfspersonen auch ausserhalb der Schweiz aufbewahrt werden dürfen. Alle diese Angaben und Informationen dürfen darüber hinaus, insbesondere für die Leistungserfüllung, die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen oder für konzerninterne Prüf- und/oder Aufsichts-Zwecke sowohl der Muttergesellschaft wie auch deren konzernrechtlich verbundenen Unternehmen bekannt gegeben und zur entsprechenden Bearbeitung offen gelegt werden; dies stets unter Einhaltung aller jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.


15. Gebühren

Vorgezogene Recycling-Gebühr (vRG / VEB). Die Verordnung über die Rücknahme, die Rückgabe und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) wurde um die Gerätekategorien Leuchtmittel und Leuchten ergänzt. Aus diesem Grund erheben Hersteller und Importeure von Leuchtmitteln und Leuchten einen Entsorgungsbeitrag zur Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung dieser Geräte. Der vorgezogene Entsorgungsbeitrag (VEB) wird in der Folge als vRG bezeichnet. Erhoben wird der Beitrag auf Niederdruck-, Hochdruck-, LED-Lampen und auf Leuchten. Nicht beitragspflichtig sind Glühlampen und Halogenglühlampen. Starter und Betriebsgeräte werden als Leuchtenkomponenten angesehen und sind als solche Teil einer Leuchte. Die Tarife und Gerätelisten sind bei der Stiftung Licht Recycling Schweiz SLRS erhältlich respektive unter www.slrs.ch einzusehen. Die Tarife sind gesamtschweizerisch einheitlich und unterliegen der vom SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) veröffentlichten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Das aktuelle Informationsblatt ist unter www.seco.admin.ch erhältlich. Die von der VREG betroffenen Produkte sind mit der durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Preisanpassungen infolge Tarifänderungen sind vorbehalten.


16. Ungültigkeit vertraglicher Vereinbarungen

Sind besondere vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien oder Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nichtig, hat das nicht die Ungültigkeit oder Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge. Vielmehr sind ungültige oder nichtige Bestimmungen von den Vertragsparteien oder vom Richter durch solche zu ersetzen, welche der anwendbaren Rechtsordnung entsprechen und den zu ersetzenden Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahe kommen.


17. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Alle Verträge zwischen LEDVANCE und dem Kunden unterliegen dem materiellen Schweizer Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("Wiener Kaufrecht") ist nicht anwendbar. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Winterthur. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Winterthur. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.


Version 01.09.2013, ersetzt Lieferungsbedingungen vom 7.7.2010